Die Migrant*innensession 2019 fand am Samstag, 9. November 2019 im Basler Grossratssaal statt. Folgende Arbeitsgruppen haben Vorschläge im Rahmen der Migrant*innensession 2019 erarbeitet und in Form von Vorstössen ins Parlament eingereicht:
Arbeitsgruppe Gesundheit und Migration
Anzug: Statistische Daten und übergeordenete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration
"(...) die Anzugsstellenden (bitten) den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten
- Mit welchen Mitteln eine bessere Datenlage erreicht werden könnte um die Lücken im Versorgungssystem und den Gesundheitszustand besser identifizieren zu können um geeignete Massnahmen zu treffen." Der Anzug wurde von Grossrätin Sarah Wyss und Konsorten eingereicht.
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Petition: Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich
"Die Unterzeichnenden bitten den Grossen Rat und den Regierungsrat das interkulturelle Dolmetschen im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung, im Sinne der Frühintervention und Bekämpfung von Chronifizierung und lnvalidisierung zu stärken, sowie die Finanzierung von professionellen Dolmetscherdiensten in Spitälern und im ambulanten Bereich sicher zu stellen." Die Petition wurde von der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Migration" eingereicht.
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Arbeitsgruppe Politische Partizipation
Anzug: Einführung der Volksanregung
Mit der Volksanregung könnte auf kantonaler Ebene ein zusätzliches politisches Instrument eingeführt werden, welches explizit den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung stehen würde. Der Anzug wurde von Grossrat Beda Baumgartner und Konsorten eingereicht.
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Projekt: «Alle an einem Tisch» - selbständiges Projekt zur Partizipationsförderung im Quartier
Im Rahmen der Migrant*innensession 2019 ist die Projektidee «Alle an einem Tisch» entstanden. Die Teilnehmende der Migrant*innensession begrüssen die Unterstützung dieses Pilotprojekts durch den Kanton Basel-Stadt um die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am städtischen Leben und den Mitwirkungsprozessen zu fördern.
Arbeitsgruppe Willkommenskultur
Schriftliche Anfrage: Deutschkurse für zuziehende Schweizer*innen aus anderen Sprachregionen
"Nach Auffassung der Anfragesteller*innen müssen in einem Land mit verschiedenen Sprachregionen, die alle Teil der nationalen Identität sind, spezifische Massnahmen getroffen werden, welche auch Schweizer*innen dabei helfen, bei einem Wechsel in eine andere Sprachregion sprachliche Schwierigkeiten zu überwinden." Die schriftliche Anfrage wurde von Grossrat Christian von Wartburg und Konsorten eingereicht.
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Anzug: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund
"Spezialisierte Beratungsstellen und Unterstützungsangebote, die Männern mit Flucht- und Migrationserfahrung Hilfe bei männerspezifischen Themen anbieten, sind wichtig, damit sie sich die Geflüchteten oder eingewanderten Männer auch in diesem Kontext orientieren und zurechtfinden können." Der Anzug wurde von Grossrat Christian von Wartburg und Konsorten eingereicht.
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Arbeitsgruppe Prämien bei Autoversicherungen
Diese Arbeitsgruppe hat sich für mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung eingesetzt. Folgende Punkte sind Teil des Vorstosses, die von der Arbeitsgruppe für die Resolution erarbeitet worden sind:
- Die Versicherungsanbieter in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offenzulegen, aufgrund welcher die unterschiedlichen Prämien berechnet werden.
- Die Versicherungsanbieter sollen in Zukunft die Höhe der Prämien nicht mehr basierend auf der Nationalität der Versicherten festlegen dürfen, wie es aktuell bei den Autoversicherungen der Fall ist.
- Es soll geprüft werden, ob es seitens der Versicherungsanbieter nicht andere Mittel zur Festlegung der Prämien für Motorhaftpflichtversicherung gibt, welche die Nationalität der Versicherten bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigen. [Die Migranten- & Migrantinnensession hat diesen letzten Punkt nach einer langen Diskussion abgelehnt - dieser ist somit nicht Teil der verabschiedeten Resolution].
Die Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten werden durch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Das VAG wurde im November 2020 revidiert. Im Jahr 2020 und in der ersten Jahreshälfte 2021 stand der Verein Mitstimme im engen Austausch mit der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Sie hat bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK einen Antrag gestellt, um die für die Teilnehmende der Migrant*innensession 2019 relevanten Punkte bei der Revision zu berücksichtigen. Leider hatte unser Anliegen auch im Ständerat wenig Erfolg. Die Revision des VAG wurde nach der Beratung in der ständerätlichen WAK im Ständerat am 13. Dezember 2021 behandelt und ohne unser Anliegen verabschiedet.