Die Migrant*innensession 2019 fand am Samstag, 9. November 2019 statt. Drei Arbeitsgruppen
haben sich mit gesellschaftlichen Themen auseinandergesetzt und sechs konkrete
Vorschläge erarbeitet sowie eine Projektidee entwickelt.
Arbeitsgruppe Gesundheit und Migration
Anzug: Statistische Daten und übergeordenete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration
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Petition: Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich
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Arbeitsgruppe Politische Partizipation
Anzug: Einführung der Volksanregung
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Projekt: «Alle an einem Tisch» - selbständiges Projekt zur Partizipationsförderung im Quartier
Im Rahmen der Migrant*innensession 2019 ist die Projektidee «Alle an einem Tisch» entstanden. Die Teilnehmende der Migrant*innensession begrüssen die Unterstützung dieses Pilotprojekts durch den Kanton Basel-Stadt um die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am städtischen Leben und den Mitwirkungsprozessen zu fördern.
Arbeitsgruppe Willkommenskultur
Schriftliche Anfrage: Deutschkurse für zuziehende Schweizer*innen aus anderen Sprachregionen
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Anzug: Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund
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Arbeitsgruppe Prämien bei Autoversicherungen
Diese Arbeitsgruppe hat sich für mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung eingesetzt. Folgende Punkte sind Teil des Vorstosses, die von der Arbeitsgruppe für die Resolution erarbeitet worden sind:
- Die Versicherungsanbieter in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offenzulegen, aufgrund welcher die unterschiedlichen Prämien berechnet werden.
- Die Versicherungsanbieter sollen in Zukunft die Höhe der Prämien nicht mehr basierend auf der Nationalität der Versicherten festlegen dürfen, wie es aktuell bei den Autoversicherungen der Fall ist.
- Es soll geprüft werden, ob es seitens der Versicherungsanbieter nicht andere Mittel zur Festlegung der Prämien für Motorhaftpflichtversicherung gibt, welche die Nationalität der Versicherten bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigen. [Die Migranten- & Migrantinnensession hat diesen letzten Punkt nach einer langen Diskussion abgelehnt - dieser ist somit nicht Teil der verabschiedeten Resolution].
Die Beziehungen zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten werden durch das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Das VAG wurde im November 2020 revidiert. Im Jahr 2020 und in der ersten Jahreshälfte 2021 stand der Verein Mitstimme im engen Austausch mit der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Sie hat bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK einen Antrag gestellt, um die für die Teilnehmende der Migrant*innensession 2019 relevanten Punkte bei der Revision zu berücksichtigen. Leider hatte unser Anliegen auch im Ständerat wenig Erfolg. Die Revision des VAG wurde nach der Beratung in der ständerätlichen WAK im Ständerat am 13. Dezember 2021 behandelt und ohne unser Anliegen verabschiedet.
Detailliertere Informationen zu den politischen Vorschlägen und die Broschüre finden Sie in der Broschüre.