Migranten- & Migrantinnensession

Mit der Migranten- & Migrantinnensession hat der Verein Mitstimme im Raum Basel eine innovative und parteiübergreifende Plattform geschaffen, um Personen ohne Stimm- und Wahlrecht die Teilnahme am politischen Geschehen zu ermöglichen – in dieser Form einzigartig in der Schweiz.

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Wie geschieht das? Indem Migrantinnen und Migranten in kleinen Arbeitsgruppen diverse Ideen und Verbesserungsvorschläge zu gesellschaftlichen Themen erarbeiten und sie im Rahmen einer parlamentarischen Session präsentieren, verabschieden und an die Politik weitergeben.
Zur Vorbereitung auf die Migranten- & Migrantinnensession wurde ein breites Spektrum an Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten (u.a. zum politischen System der Schweiz und zur Auftrittskompetenz) angeboten. Dadurch haben die Beteiligten mehr über die politische Welt erfahren und ihre Rechte, Handlungsmöglichkeiten, aber auch Ihre Pflichten näher kennengelernt. Denn wer politisieren möchte, soll die Spielregeln und die bereits bestehenden Handlungsmöglichkeiten gut kennen.
Der Einbezug von lokalen Politikerinnen und Politikern aus verschiedensten Parteien bildet einen zentralen Bestandteil der Migranten- & Migrantinnensession. So waren Grossrätinnen und Grossräte nicht nur an einem Speed Dating mit den Teilnehmenden dabei, sondern haben auch an Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen teilgenommen und diese begleitet, damit die debattierten Themen einen Aktualitätsbezug aufweisen und die vorgeschlagenen Lösungsansätze politisch umsetzbar sind.

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Termine

Die letzte Ausgabe der Migranten- und Migrantinnensession fand am Samstag, 9. November 2019 statt. Das Datum der nächsten Sitzung wird sobald wie möglich bekannt gegeben.

Die Broschüre mit den politischen Vorschlägen der Arbeitsgruppen sowie den Entwurf der Resolution finden Sie hier.

Folgende Themen wurden im Rahmen der Migranten- & Migrantinnensession 2019 behandelt und sind Bestandteil der Resolution:

Arbeitsgruppe "Autoversicherungen":
Mehr Transparenz in der gängigen Praxis bei der Prämienberechnung für die Motorhaftpflichtversicherung
- Die Versicherungsanbieter in der Schweiz sollen dazu verpflichtet werden, die statistischen Grundlagen und die versicherungsmathematischen Grundsätze offenzulegen, aufgrund welcher die unterschiedlichen Prämien berechnet werden.
- Die Versicherungsanbieter sollen in Zukunft die Höhe der Prämien nicht mehr basierend auf der Nationalität der Versicherten festlegen dürfen, wie es aktuell bei den Autoversicherungen der Fall ist.
- Es soll geprüft werden, ob es seitens der Versicherungsanbieter nicht andere Mittel zur Festlegung der Prämien für Motorhaftpflichtversicherung gibt, welche die Nationalität der Versicherten bei der Berechnung nicht mehr berücksichtigen. [Die Migranten- & Migrantinnensession hat diesen letzten Punkt nach einer langen Diskussion abgelehnt - dieser ist somit nicht Teil der verabschiedeten Resolution].

Arbeitsgruppe "Gesundheit und Migration":
Mehr Chancengleichheit im Gesundheitsbereich
- Formulierung und Umsetzung einer übergeordneten Strategie «Gesundheit und Migration» auf kantonaler Ebene.
- Für den Bereich «Gesundheit und Migration» soll eine Koordinationsstelle zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsstellen und privaten Institutionen innerhalb des Kantons geschaffen werden.
- Die niederschwelligen psychosozialen Angebote sollen im Kanton Basel-Stadt ausgebaut werden.
- Die kantonalen statistischen Datenerhebungen sollen stärker auf das Thema «Gesundheit und Migration» fokussieren, damit Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit im Gesundheitssystem für Menschen mit Migrationshintergrund effizienter und effektiver umgesetzt werden können.
- Das interkulturelle Dolmetschen soll im Rahmen der gesundheitlichen Grundversorgung gestärkt werden, im Sinne der Frühintervention und der Bekämpfung von Chronifizierung und Invalidisierung.
- Die Finanzierung von professionellen Dolmetscherdiensten in Spitälern sowie im ambulanten Bereich muss sichergestellt werden.

Arbeitsgruppe "Politische Partizipation":
Mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Basler Bevölkerung
- Der Kanton Basel-Stadt soll die Volksanregung als verbindlichere Form der politischen Partizipation der Bevölkerung einführen.
- Der Kanton Basel-Stadt soll die Umsetzung des Pilotprojekts «Alle an einem Tisch» im Raum Basel-West unterstützen, um die Teilhabe der lokalen Bevölkerung am städtischen Leben und den Mitwirkungsprozessen zu fördern.

Arbeitsgruppe "Willkommenskultur":
Eine gelebte Willkommenskultur im Kanton Basel-Stadt
- Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für männliche Geflüchtete und männliche Migranten sollen im Kanton Basel-Stadt gestärkt werden.
- Der Kanton Basel-Stadt soll im Sinne der Willkommenskultur Gutscheine für Deutsch- und Schweizerdeutschkurse künftig auch an zuziehende Schweizerinnen und Schweizer aus anderen Sprachregionen abgeben.

Organisationskomitee 2019

Das Organisationskomitee der Migranten- & Migrantinnensession 2019 besteht aus folgenden Mitgliedern:

Cristina Bronner, Cristina Franchi, Firat Gül, Gina Vega, Sine Diagne, Tatiana Vieira.

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Projektleitung

Zaira Esposito hat im Herbst 2017 die Projektleitung der Migranten- & Migrantinnensession übernommen. Nach einem Studium in Public Management and Policy an den Universitäten Bern und Lausanne war sie bei der Christoph Merian Stiftung, der Schweizerischen Botschaft in Italien und bei Surprise tätig. Seit Dezember 2018 arbeitet sie bei der GGG Migration in Basel. Sie ist Vizepräsidentin des italienischen Vereins Colonia libera italiana di Basilea und Mitorganisatorin des interkulturellen Kinofestivals Cinema Querfeld.

Migranten- & Migrantinnensession 2018

Die letzte Ausgabe der Migranten- & Migrantinnensession fand am 27. Oktober 2018 im Basler Grossratssaal statt. An diesem Tag wurde eine Resolution verabschiedet. Sowohl den Entwurf der Resolution als auch die Vorschläge der Arbeitsgruppen finden Sie hier.
Folgende Vorschläge aus der Migranten- & Migrantinnensession 2018 sind in Form von Vorstössen ins Parlament eingereicht worden:

  1. Politische Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund auf Quartierebene, hier finden Sie den Anzug.
  2. Bildung eines MigrantInnenrates im Kanton Basel-Stadt, hier finden Sie den Anzug.
  3. «Racial profiling ade! Migrantinnen und Migranten fordern Sensibilisierungsprogramm», hier finden Sie die Petition.
  4. Schaffung einer finanziellen Projektförderung «Migrationstadt-Basel», hier finden Sie den Anzug.
  5. Mehrsprachige Webseite mit Alltagsinformationen, hier finden Sie die den Anzug.
  6. Willkommensanlässe für Zuziehende in Basel-Stadt, hier finden Sie ddie Interpellation.
  7. Einstufungsprozess von neuzugezogenen Kindern und Jugendlichen, hier finden Sie den Anzug.

Das Video der Migranten & Migrantinnensession ist online.

Wir sagen danke!

Die Migranten- & Migrantinnensession wird unterstützt von: